Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-Shop)
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der Geschäftsführung:
Susanne Augstburger tätigen.
Service-Hotline: unter Telefon 01703265625
E-Mail: Info@buntaufbunt.de
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website http://www.buntaufbunt.de abrufen und ausdrucken.
(6) Die angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Versandkosten. Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus)
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben(Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine AnnahmeIhres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigungnoch nicht zustande.
Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Waren – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden. Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt dieAnnahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung.
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- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab.
§ 3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzlicheMehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.
§ 4 Zahlungsbedingungen;Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per:- Vorkasseoder oder Paypal
(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wirbehalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählteBezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseresKreditrisikos nur Vorkasse.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsereBankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag istinnerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Kontozu überweisen.
(4) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseitedes Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag überPayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erstregistrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisungan uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPalzur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbardanach automatisch durchgeführt.
(5) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über demBasiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt desVerzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höhererSchaden nachgewiesen wird.
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§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oderanerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unsererForderung steht.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unseremLager an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unserEigentum.
(3) Wir sind ausnahmsweisenicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet,wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nichtrichtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft).Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zuvertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben.Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Wareübernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werdenwir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, einebestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wirnicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihrenMerkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferungaus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestelltenWaren verpflichtet
.(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:-Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigenAusgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändungoder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.-Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Fürdiesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe desRechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an unsab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung derForderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nichtordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor,Forderungen selbst einzuziehen.-Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wirMiteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes derVorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zumZeitpunkt der Verarbeitung.-Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangeninsoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten diezu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl derfreizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
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§ 7 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrerselbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie einWiderrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesenVertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein vonIhnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitzgenommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Susanne Augstburger
,Aventinusstr. 4
85276 Hettenshausen
E-Mail: info@buntaufbunt.de
Telefon: 01703265625
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zuwiderrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformularverwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über dieAusübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art derLieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbeZahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertragsunterrichten, an uns oder an [ggf. Name und Anschrift einer von Ihnen zur Entgegennahme der Ware berechtigten Person] zurückzusenden oder zuübergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
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Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
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Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenndieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften undFunktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnenzurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück:
Susanne Augstburger
,Aventinusstr. 4
85276 Hettenshausen
E-Mail: info@buntaufbunt.de
Telefon: 01703265625
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag überden Kauf derfolgenden Waren (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s):Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum(*)
Unzutreffendes streichen
Ende der Widerrufsbelehrung
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(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung
- von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eineindividuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
Verbrauchermaßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse desVerbrauchers zugeschnitten sind (z. B.
T-Shirts mit Ihrem Foto und IhremNamen),-versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene
nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nachder Lieferung entfernt wurde
- von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheituntrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- von Ton-oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einerversiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der
Lieferung entferntwurde,-von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mitallen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüchewegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(3)Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der [+49 01703265625] bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eineschnellst mögliche Zuordnung der Produkte.
(4) itte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genanntenModalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 8 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. derTransportversicherung geltend machen zu können.
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§ 9 Gewährleistung
(1)Soweit nicht ausdrücklich etwas anderesvereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen
-abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen -ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen,insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
-Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
-Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts-und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs-und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
-Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserungoder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht
.-Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer WahlMinderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten
.-Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware
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§ 10 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeithaften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht,deren Erfüllung die ordnungsgemä?e Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit gestellt.
Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten imZusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Linkhttp://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrageinvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einemSchlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Rechtanwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United NationsConvention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sichgewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichesSondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
Stand: April, 2020
Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
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